regor Gysi - 21.12.2015

Ich habe heute wieder bei der traditionellen Weihnachtsfeier von Frank Zander für Obdachlose und Bedürftige Gänsebraten serviert, und sage an dieser Stelle einfach mal: Danke, lieber Frank Zander, dass Du seit 21 Jahren diesen einen Tag ermöglichst, an dem Obdachlose zumindest für ein paar Stunden anständig behandelt werden! Es tut schon weh, wenn ich in die freudigen Gesichter dieser Menschen schaue und gleichzeitig daran denken muss, dass wir deren Schicksale an den restlichen 364 Tagen des Jahres viel zu häufig vergessen. Ich wünschte mir, dass Zwangsräumungen nur in einfachere, billigere Sozialwohnungen und nicht in die Obdachlosigkeit zulässig wären. Ab einem bestimmten Alter der Betroffenen müssten Zwangsräumungen verboten werden. Bis es keine Obdachlosigkeit mehr gibt, will ich meinen bescheidenen Beitrag leisten, dass zumindest an einem Tag vor Weihnachten Obdachlose im Mittelpunkt stehen. (Foto: dpa)

 
 Gregor Gysi Öffentlich geteilt  -  03.12.2015

 

Der Wehrbeauftragte des Bundestages spricht im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Bundeswehreinsatz gegen den terroristischen Islamischen Staat von einem Regime Change in Syrien - also des insbesondere von den USA jahrzehntelang praktizierten Sturzes missliebiger ausländischer Regierungen. Sagt er damit auch, worum es der Bundesregierung eigentlich geht? Es hat aber nicht Assad die Terroranschläge in Paris verübt, sondern der IS. Und darüber, wie der IS gemeinsam bekämpft wird, müssen die USA, Russland und die anderen Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates eine Verständigung erzielen. Deutschland ist keine Weltmacht und darf - schon gar nicht im Nahen Osten - jemals Kriegspartei werden, sondern muss eine führende Rolle bei der diplomatischen Vermittlung und zivilen Krisenbewältigung übernehmen. Deutschlands Sofortbeitrag im Kampf gegen den IS besteht im umgehenden Stopp aller Waffenexporte in die Region und darin, alle Öl-Exporte, durch die sich der IS finanziert, zu unterbinden, sowie im weltweiten Einfrieren der Konten im Umfeld des IS. Eine klare Sprache gegenüber der türkischen Regierung wäre im Übrigen auch nicht fehl am Platze.

 

 

 

 
Die Eltern sehen einem kommenden Streik der Erzieherinnen mit Unwillen entgegen.

Dieser Ärger sollte sich aber nicht gegen die Opfer der unsozialen Sparpolitik richten, sondern gegen die, die dafür verantwortlich sind, dass für Schulen, Krankenhäuser, Seniorenheime, Pflege, für freiwillige Leistungen der Kommunen wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendtreffs kein Geld da ist; kein Geld für Kindergärten, wohl aber für Banken und Steuergeschenke bei denen, die ohnehin genügend haben. Und das sind nicht die Erzieherinnen, deren Forderungen von Elternverbänden und ehrlichen Politikern als berechtigt anerkannt wurden. Diesen Ärger verdienen die Parteien, die seit Jahren für die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte verantwortlich sind: Die Vertreter der großen schwarz-gelb-rot-grünen Koalition mit ihrer neoliberalen Umverteilungspolitik. Wer diese Politik auf dem Wahlzettel immer und immer wieder unterstützt, ist dafür mitverantwortlich und hat keinen Grund sich zu beschweren, wenn sich die Opfer dieser Politik dagegen wehren.

 

Klaus Schabronat, Andernach

 
Oskar Lafontaine Am 17. Dezember in Koblenz.

Am 17. Dezember, war Oskar Lafontaine auf Einladung von Ver.di nach Koblenz gekommen.Er sprach dort im Rahmen von Streikmaßnahmen der Kolleginnen und Kollegen des Amazon Standortes Koblenz.

Wir zeigen unserer Solidarität mit den Streikenden Amazon-Kolleginnen und Kollegen.

Die LINKE Mayen-Koblenz

Aziz Aldemir

 

 

 

 

Beendet das Schießen und Sterben!

Erklärung des Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

(1) Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken.mehr

 

 

 

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE – 1. August 2014

Geierfonds sind die Pest!

Geier sind nützlich Tiere, Geierfonds sind die Pest. Ob ganze Staaten oder einzelne Unternehmen, wo Hedgefonds zuschlagen, leiden Menschen unter der grenzenlosen Profitgier. Jetzt, mit der neuerlichen Staatspleite von Argentinien rücken die Hedgefonds wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Es wir wieder einmal deutlich Hedge- bzw. Geierfonds müssen verboten werden. mehr

 
Liebe Besucherin, lieber Besucher,

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Homepage.

Sie erhalten auf unseren Seiten DIE LINKE.Mayen-Koblenz vielfältige Informationen rund um unser politisches Wirken, unsere Ziele, Organisationen und Strukturen.

Aktuelle Informationen über Veranstaltungen, Termine, Pressemitteilungen usw.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Meinungen. Herzlich sind Sie zum Mitmachen und Mitgestalten eingeladen. Es ist unsere und Ihre Heimat, am Rhein, Mosel und der Vordereifel. Mayen-Koblenz ein lebendiger und schöner Kreis im nördlichen Rheinland-Pfalz, den wir sozialer gestalten wollen.

Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Stöbern!

 

Wir machen auf „Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990“ aufmerksam.

Die Linke Mayen-Koblen Macht mit der Wanderausstellung

Am Mittwoch, den 5. Oktober 2016, um 18 Uhr wird die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990“ mit einer Vernissage durch Jürgen Schartmann, Vertreter der Partei „Die Linke“ im Andernacher Stadtrat, eröffnet. Die von der Künstlerin Rebecca Forner in Zusammenarbeit mit Opferperspektive e.V. gestaltete Wanderausstellung gastiert auf seine Initiative hin bis zum 12.10.2016 im Historischen Rathaus von Andernach,

Hochstr. 52-54. Sie kann an diesen Tagen jeweils von 11:00 bis 18:00 Uhr besichtigt werden. Der Eintritt ist frei.

Die Ausstellung entstand als Teil des „Anschläge-Projekts des Fachbereichs Kommunikationsdesign der Kunsthochschule Berlin-Weißensee mit Unterstützung der Stiftung „Topographie des Terrors Berlin. Sie bringt ihren Besuchern die Menschen nahe, deren Schicksal es wurde in den vergangenen Jahren, rechten Mördern zum Opfer zu fallen. Von der Polizistin über den erfolgreichen Studenten mit „Migrationshintergrund“, vom Obdachlosen bis zum italienischen Geschäftsmann. Selbst vor Deutschen, die zu ihrem Unglück „ausländisch“ aussahen, machte der Hass nicht Halt. Sein erschreckendes Ausmaß verdeutlicht die Ausstellung durch ihren Umfang. 169 Mordopfer werden durch Bild und/oder Text porträtiert. So wirr die Gedankenwelt der Täter, so willkürlich gewählt erscheinen die Ziele ihrer Mordlust.

Der rasante Anstieg rechtsextremer Gewalttaten im laufenden Jahr macht die Exponate leider hochaktuell.

http://www.blick-aktuell.de/Berichte/Opfer-rechter-Gewaltin-Deutschland-seit-1990-225559.html

 

 

Die Linke MYK

 

 

 

Stopp der atomaren Aufrüstung in Deutschland und weltweit!

Deutschland hat im Dezember 2015 auf einer Generalversammlung der Vereinten Nationengegen ein Atomwaffenverbot gestimmt.
Zuvor hatte die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel 2012 in Chicago einen Austausch der  „alten“ Atombomben in Büchel gegen die neuen einsatz-fähigeren B61-12-Bomben zugesagt. Und das, obwohl der Bundestag im März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, dass Deutschland sich für den Abzug der US-Atombomben einsetzen solle.
Immer neue und gefährlichere Bundeswehreinsätze und die geplante Beschaffung bewaffneter Drohnen zeigen, dass Deutschland sich inzwischen aktiv in die Spirale militärischer und terrorisierender Gewalt eingereiht hat.

Wir sagen Nein!  Als Teil der Kampagne „ Krieg beginnt hier!“

fordern wir die Einhaltung völkerrechtlicher Normen und

die Hinwendung zu einer humanen Außenpolitik!

Wir fordern den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland!

Sagt nein und kommt zum Ostermarsch nach Büchel!
                       
Ostermontag, den 28.3.2016

Beginn: 14:00 Uhr im Gewerbegebiet Büchel
Kundgebung: 15:00 Uhr in der Nähe des Haupttores zum Fliegerhorst
                    mit Andreas Zumach ( Journalist), Dr.theol. Andreas Hämer
                   ( Internationaler Versöhnungsbund), Nikolaus Huhn ( Energie-gewinnt),
                   Angie & Uschi und Musik
Veranstalter: Internationaler Versöhnungsbund, Regionalgruppe Cochem-Zell
                    Dr. Elke Koller  56759 Leienkaul  e-mail: dr.elke.koller@t-online.de
Unterstützer: AG-Frieden Rheinland-Pfalz, AG-Frieden Trier, Cattenom Non Merci,
                    DFG-VK Trier, Frauen wagen Frieden, Friedensgruppe Daun, Friedensinitiative
                    Hunsrück, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, Pax Christi Bistum Trier,
                    Pax Christi Bistum Speyer

Klamme Kassen bei den Kommunen

Vermögenssteuer könnte helfen

Die LINKE hatte bei Julia Klöckner nachgefragt

 Polch. Bei diesjährigen Neujahrsempfang mit Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der kommenden Landtagswahl, wurde auch dem Publikum Gelegenheit gegeben Fragen zu stellen. Den Fraktionsvorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft Ich tu’s/DIE LINKE im Verbandsgemeinderat Maifeld, Jürgen O. Stange, interessierte, ob sie, sollte sie Ministerpräsidentin werden, sich für die seit 1997 ruhende Vermögenssteuer einsetzen würde. Wortreich antwortete sie, dass sie nicht an "Oma ihr klein Häuschen" rangehen würde und auch keine Doppelbesteuerung beabsichtige. Das war nun keine Antwort auf seine Frage. Bei der Vermögenssteuer geht es eben nicht um die kleinen Leute, sondern um Vermögen jenseits der Eine-Millionen-Euro-Grenze. Hier ist auch die „Villa“, die privat genutzt wird, nicht enthalten. Die Kommunen haben immer klammere Kassen - nun noch durch die Verpflichtung für die Flüchtlinge verschärft - und brauchen Geld. Die Vermögenssteuer ist eine Ländersteuer und würde, laut Institut für Wirtschaftsforschung (IWF 2013) dem Land Rheinland-Pfalz 560 Millionen Euro in die Kassen spülen. Weiter sollten laut IWF-Vorschlag Vermögen verkehrsnah besteuert werden, der persönliche Freibetrag sollte bei zwei Millionen Euro liegen, das heißt, bei Ehepaaren also vier Millionen Euro. Bei einer jährlichen Ausschüttung von BMW über 800 Millionen an eine Milliardärsfamilie würde das bei fünf Prozent Besteuerung bedeuten, dass sie circa 40 Millionen zahlen müssten. Hier von einer „Doppelbesteuerung“ zu sprechen ist wohl daneben. Die Lebensumstände dieser Familien würden sich wohl nicht ändern, lediglich eine sehr kleine Zahl auf dem Kontoauszug. Die Fraktionsgemeinschaft Ich tu’s/DIE LINKE hat für die nächste Verbandsgemeinderatssitzung Maifeld einen Resolutionsantrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, über den Bundesrat einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung zu stellen.

Pressemitteilung:

http://www.blick-aktuell.de/Maifeld/Vermoegenssteuer-koennte-helfen-184049.html?bPrint=true(0)

Fraktionsgemeinschaft

Ich tu’s / DIE LINKE

im VG-Rat Maifeld

 

 

TTIP Warum gibt es dermaßen heftige Proteste gegen diese Abkommen?

Noch werden die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie Kanada verhandelt und es gibt Fürsprecher und Gegenstimmen. Aber nicht von ungefähr musste die letzte Debatte im EU-Parlament über TTIP unterbrochen werden – zu hitzig und tumultartig war die Sitzungsatmosphäre hoch gekocht.mehr


Gegen TTIP und CETA

Eine marktkonforme Demokratie gibt es nicht. Eine Demokratie muss sogar dafür sorgen, dass der Markt dort reguliert wird, wo es dringend notwendig ist. TTIP und CETA müssen verhindert werden. Die damit verbundene Entmachtung der staatlichen Gerichte, das Verbot von Investitionshemmnissen und vieles andere mehr müssen ausgeschlossen werden. Beteiligen Sie sich jetzt an der Europäischen Bürgerinitiative! Online: https://stop-ttip.org/de oder per Post: http://dokumente.linksfraktion.net/download/linkebtf-ttip-u-liste.pdf

 

Was uns die CDU in Kruft über das Wesen der CDU verrät

Die CDU will offiziell mit einer fremdenfeindlichen Partei wie der AfD nichts zu tun haben.

In Kruft (Kreis Mayen-Koblenz) vermietet der CDU-Bürgermeister die Gemeindehalle an diese fremdenfeindliche Partei, damit diese dort ihren Landesparteitag durchführen kann - der Berichterstattung der Rhein-Zeitung zufolge zu günstigeren Nutzungsbedingungen als an andere Mieter.

Im Krufter Gemeinderat – dem für die Kontrolle der Ortsverwaltung zuständigen Organ – erbittet die SPD-Fraktion nähere Auskünfte darüber und eine Stellungnahme. Der CDU-Bürgermeister weigert sich daraufhin, den Volksvertretern der Gemeinde darüber Auskunft zu geben, warum er einer fremdenfeindlichen Partei die Gemeindehalle vermietet und ob für diese ungleiche, günstigere Nutzungsbedingungen gelten.

Daran ist zweierlei bemerkenswert: 1. der Umgang der CDU mit der AfD und 2. der Umgang der CDU mit staatlichen Instanzen und letztlich mit Recht und Gesetz.mehr

 

Klaus Schabronat

 

DIE LINKE. Mayen-Koblenz

Solidarität im eignen Interesse

Syriza hat die Wahlen in Griechenland gewonnen. Die neue griechische Regierung wird nun in Verhandlungen eintreten um die Situation in Griechenland, aber letztlich auch in ganz Europa zu verbessern. Ziel ist die Abkehr von der Strangulierung von Millionen Menschen durch die Austeritätspolitik von Merkel und Co. Jetzt muss auch der Druck in Deutschland gegen die Kürzungspolitik erhöht werden. mehr

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 25. Januar 2015

GroKodil frisst Streikrecht

In Deutschland wird so wenig gestreikt wie in kaum einem anderen Industrieland. Und ein durschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute preisbereinigt rund drei Prozent weniger Einkommen als im Jahr 2000. Jetzt stellen sich vor allem Branchengewerkschaften gegen diese Entwicklung. Plötzlich schreckt die große Koalition (GroKo) auch nicht vor einem direkten Eingriff in das Streikrecht zurück. Da dieses in der Verfassung – ohne Änderungsmöglichkeit – festgelegt ist, betreibt die GroKo einen Verfassungsbruch. Unfassbar ist, dass dabei eine sozialdemokratische Ministerin die Federführung hat. mehr

 

Gregor Gysi  den, 19.11.2014

 

SPD, Grüne und meine Partei in Thüringen haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Geplant ist unter anderem, ein kostenfreies Kita-Jahr einzuführen, mehr Geld für Schulen auszugeben und den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes stark einzuschränken. Wenn Bodo Ramelow am 5. Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dann ist das ein historischer Schritt, weil erstmalig in der Bundesrepublik ein Politiker einer Partei links von der SPD eine Landesregierung anführte. Ich bin davon überzeugt, dass diese Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern unter Beweis stellen wird, dass Rot-Rot-Grün zu einer wirklichen Politikalternative taugt.

Die terroristische Söldnerarmee Islamischer Staat, Maßnahmen dagegen und die Haltung der LINKEN 13. Oktober 2014

Positionspapier des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi : mehr

 

 

Gregor Gysi Öffentlich geteilt  -  18.09.2014 um 16:58

Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher kritisiert die Sanktionspolitik der Europäischen Union und der USA gegenüber Russland. Genscher sagt: "Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung. Sanktionen sind wie eine Leiter, immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie zu Ende. Dann stehen sie vor der Frage, ob sie wieder runterklettern oder runterspringen. Das möchte ich uns lieber ersparen." Ich wünschte mir, die Bundesregierung hörte auf einen wie Genscher.

 

 

 

Unterstützung des Islamischen Staates aus der Türkei ist ein Skandal

Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB (DIE LINKE):
"Die Unterstützung des Islamischen Staates (IS) aus der Türkei muss unverzüglich beendet werden und Konsequenzen für die deutsch-türkischen Beziehung haben. Es ist ein Skandal, dass die Mörderbanden des IS aus dem NATO-Land Türkei gefördert werden, während diese das nächste Massaker anzurichten drohen - dieses Mal in den kurdischen Gebieten Syriens (Rojava)", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).mehr

 

 

 

 

Zentralbanker für höhere Löhne

http://www.michael-schlecht-mdb.de/category/kommentare

Es herrscht Aufregung. Die Bundesbank und jetzt auch die Europäische Zentralbank (EZB) sprechen sich für höhere Löhne in Deutschland aus! Unternehmer, Professoren und manche Kommentatoren befürchten zwar noch nicht den Untergang des Abendlandes, aber fast.

Dabei sind die Währungshüter nicht zu Anhängern höherer Löhne geworden weil der durchschnittliche Reallohn eines Beschäftigten heute um 3,6 Prozent niedriger liegt als im Jahr 2000. Dass gleichzeitig die Profite um 60 Prozent explodiert sind, stört sie auch nicht. Nein, Gerechtigkeit ist nicht ihr Motiv.

Ihnen wird einfach langsam mulmig in Anbetracht der Deflation. Wenn in der Eurozone die Preise nur noch um 0,5 Prozent steigen und in Griechenland, Zypern, Portugal und der Slowakei seit Monaten fallen, dann ist klar: Die Hütte brennt! Die Geldpolitik ist machtlos. Die EZB hat den Leitzins schon auf 0,15 Prozent gesenkt. Doch die Inflation fällt weiter. Da bleiben nur eine 180 Grad Kehrwende und der Ruf nach höheren Löhnen in Deutschland. Ganzen Beitrag lesen »

 Kommentar Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE – 30. Juli 2014